Wenn Sie die Kleinanzeigen-Dienste als Verbraucher nutzen und entgeltliche Verträge mit Kleinanzeigen abschließen, haben Sie ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das Kleinanzeigen wie folgt belehrt:

1. Für die vollständige Nutzung der Kleinanzeigen-Dienste, insbesondere für das Einstellen von Anzeigen, das Anzeigen bestimmter Kontaktdaten von Inserenten und den Austausch elektronischer Nachrichten mit anderen Nutzern, ist eine Registrierung des Nutzers bei Kleinanzeigen erforderlich. Voraussetzung für eine Registrierung ist, dass es sich bei dem Nutzer um eine natürliche Person, juristische Person oder Personengesellschaft handelt.
2. Der Nutzer ist verpflichtet, die bei der Registrierung von Kleinanzeigen erhobenen Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben, einschließlich seiner Telefonnummer, die nach der Registrierung einmalig per SMS verifiziert wird. Die erfolgreiche Verifizierung der Telefonnummer ist Voraussetzung für die Nutzung der Kleinanzeigen-Dienste. Vor der Übermittlung seiner Daten hat der Nutzer die Möglichkeit, seine Daten zu kontrollieren und ggf. mittels der angezeigten technischen Mittel zu berichtigen. Bei einer Änderung der Daten nach erfolgter Registrierung ist der Nutzer verpflichtet, die Daten unverzüglich im passwortgeschützten Nutzerbereich der Kleinanzeigen-Dienste selbst zu aktualisieren.
3. Mit dem Absenden des Registrierungsformulars gibt der Nutzer ein Angebot auf den Abschluss einer Nutzungsvereinbarung mit Kleinanzeigen ab, mit dem er die Geltung der Nutzungsbedingungen akzeptiert. Akzeptiert Kleinanzeigen die Registrierung, erhält der Nutzer eine Bestätigungs-E-Mail mit einem personalisierten Link. Mit Zugang der Bestätigungs-E-Mail kommt zwischen Listivo Kleinanzeigen und dem Nutzer ein Vertrag über die Nutzung der Kleinanzeigen-Dienste (im Folgenden „Nutzungsvertrag“) zustande. Um die Registrierung abzuschließen, muss der Nutzer den mit der Bestätigungs-E-Mail mitgeteilten Link aufrufen, um seine E-Mail-Adresse zu verifizieren. Anschließend muss der Nutzer einmalig seine Telefonnummer verifizieren. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht nicht. Für den Vertragsschluss steht die deutsche Sprache zur Verfügung. Der Vertragstext (diese Nutzungsbedingungen) ist hier abrufbar.
4. Mit erfolgreicher Registrierung wird für den Nutzer ein Nutzerkonto angelegt, auf das er mit Hilfe seiner E-Mail-Adresse und seines bei der Registrierung gewählten Passwortes zugreifen kann. Das Passwort kann vom Nutzer jederzeit über den passwortgeschützten Nutzerbereich geändert werden. Es ist vom Nutzer geheim zu halten und vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte geschützt aufzubewahren. Stellt der Nutzer fest oder hegt er den Verdacht, dass seine Zugangsdaten von einem Dritten unbefugt genutzt werden, hat er dies Kleinanzeigen unverzüglich mitzuteilen und sein Passwort unverzüglich zu ändern. In bestimmten Situationen, wie z.B. Zugriff aus dem Ausland, kann der Log-in in das Nutzerkonto von der Eingabe eines Codes abhängig gemacht werden, den Kleinanzeigen dem Nutzer an seine verifizierte E-Mail-Adresse oder Telefonnummer sendet.
5. Im Rahmen der Registrierung hat der Nutzer anzugeben, ob das jeweilige Nutzerkonto ausschließlich für die private Nutzung oder ausschließlich für eine gewerbliche bzw. freiberufliche Nutzung (“gewerbliche Nutzer”) verwendet wird. Es ist ausdrücklich untersagt, ein privates Nutzerkonto für gewerbliche bzw. freiberufliche Zwecke oder ein gewerbliches bzw. freiberufliches Nutzerkonto für private Zwecke zu nutzen. Jeder Nutzer darf sich für die private Nutzung und für eine gewerbliche bzw. freiberufliche Nutzung der Kleinanzeigen-Dienste jeweils nur einmal bei den Kleinanzeigen-Diensten registrieren. Das bedeutet, dass jeder Nutzer insgesamt maximal zwei Nutzerkonten (ein Nutzerkonto für die private und eines für die gewerbliche bzw. freiberufliche Nutzung) gleichzeitig unterhalten darf. Um dies sicherzustellen, kann Listivo Kleinanzeigen im Rahmen der Registrierung überprüfen, ob die vom Nutzer angegebene Telefonnummer bereits im Rahmen anderer Registrierungen verwendet wurde. Nutzerkonten sind nicht übertragbar.
6. Listivo Kleinanzeigen kann die Nutzung bestimmter Funktionen der Kleinanzeigen-Dienste oder den Umfang, in dem einzelne Funktionen genutzt werden können, von der Erfüllung zusätzlicher Voraussetzungen, z. B. der Angabe zusätzlicher Daten, einer Prüfung und Verifizierung der Daten des Nutzers, der Nutzungsdauer, der Art der Nutzung (privat oder gewerblich bzw. freiberuflich), dem bisherigen Zahlungsverhalten des Nutzers und/oder der Vorlage bestimmter Nachweise abhängig machen, insbesondere kann Kleinanzeigen den kooperierenden Zahlungsdienstleister anweisen, Zahlungen an den Nutzer im Rahmen der „Sicher bezahlen“ Funktion gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Plattformen-Steuertransparenzgesetzes (PStTG) einzubehalten, wenn der Nutzer die gesetzlich zu erhebenden Informationen (siehe auch Ziffer 4.1 der Datenschutzerklärung von Listivo Kleinanzeigen) trotz zweifacher Erinnerung nicht bereitstellt.
7. Listivo Kleinanzeigen behält sich ferner vor, zwecks Verbesserung des Nutzererlebnisses neue oder veränderte Funktionen und Features beschränkt auf bestimmte Nutzergruppen zu testen, soweit dies den Nutzern unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen von Kleinanzeigen zumutbar ist. Dies kann zu unterschiedlichen Darstellungen bei verschiedenen Nutzern führen.
8. Der Nutzer erhält auf seiner Nutzerprofilseite eine Übersicht der von ihm veröffentlichten Anzeigen. Zudem erhält er Informationen über die von Kleinanzeigen angebotenen Aktivitätsindikatoren und kann Änderungen an seinen Einstellungen, Präferenzen und Daten vornehmen. Nutzer können auf den Nutzerprofilseiten bestimmter anderer Nutzer eine Übersicht aller von den jeweiligen Nutzern veröffentlichten Anzeigen sowie Informationen zu den Aktivitätsindikatoren einsehen. Die Reihenfolge der Anzeigen in der Übersicht auf der Nutzerprofilseite richtet sich nach dem Kriterium „Neueste Zuerst" und kann von dem betrachtenden Nutzer auf das Kriterium "Günstigste Zuerst" umgestellt werden.
9. Im Rahmen der Kleinanzeigen-Dienste hat Listivo Kleinanzeigen Zugang zu verschiedenen Informationen über Nutzer, einschließlich personenbezogener Daten. Hierzu gehören insbesondere solche Informationen, die Nutzer im Rahmen der Kleinanzeigen-Dienste an Kleinanzeigen übermitteln (z.B. Kontakt-, Adress- oder Anzeigeninformationen) sowie solche, die bei der Erbringung und Abwicklung der Kleinanzeigen-Dienste generiert werden (z.B. Bewertungen, Aktivitätsindikatoren oder Kommunikation). Nutzer erhalten über den Kleinanzeigen-Dienst Informationen, die für die Erbringung des Kleinanzeigen-Dienstes erforderlich sind (insbesondere die Nachrichten und Kontaktinformationen eines interessierten Käufers). Nutzer haben über den Bereich “Meins” zudem Zugang zu wichtigen von ihnen übermittelten Informationen (insbesondere unter Nachrichten, Anzeigen und Einstellungen).
10. Listivo Kleinanzeigen stellt bestimmten Nutzergruppen Analysedaten zu ihren Aktivitäten und zu den von ihnen eingestellten Anzeigen zur Verfügung. Listivo Kleinanzeigen gibt die Inserate einschließlich der hierin enthaltenen Informationen über Nutzer sowie andere Informationen aus den Kleinanzeigen-Diensten nur dann an Dritte weiter bzw. stellt Dritten einen Zugang zu diesen Informationen zur Verfügung, sofern das für die Erbringung des Kleinanzeigen-Dienstes erforderlich (wie z.B. zur Steigerung der Reichweite im Falle der Bewerbung des Kleinanzeigen-Dienstes und der Veröffentlichung der Inserate über Dritte gemäß § 1 Nr. 7 dieser Nutzungsbedingungen) oder Kleinanzeigen hierzu gesetzlich oder vertraglich berechtigt ist.
    
    

Über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Listivo Kleinanzeigen einschließlich der Übermittlung an Dritte und den Rechten des Nutzers als Betroffener informiert Listivo Kleinanzeigen in der Datenschutzerklärung.

1. Hat sich der Nutzer erfolgreich bei Listivo Kleinanzeigen registriert, hat er die Möglichkeit, über die Kleinanzeigen-Dienste kostenlos eigene Anzeigen zu erstellen und in den Kleinanzeigen-Diensten zu veröffentlichen. Listivo Kleinanzeigen behält sich vor, Anzeigen in bestimmten Kategorien nur gegen Zahlung eines Entgeltes zu veröffentlichen. Unabhängig davon behält sich Listivo Kleinanzeigen vor, die Anzahl von einem Nutzer innerhalb eines bestimmten Zeitraumes kostenlos veröffentlichter Anzeigen zu beschränken und die Veröffentlichung zusätzlicher Anzeigen nur gegen Zahlung eines Entgeltes anzubieten. Der Nutzer hat die Möglichkeit, bei Aufgabe einer Anzeige bestimmte kostenpflichtige Zusatzleistungen auszuwählen und zu buchen bzw. solche kostenpflichtigen Zusatzleistungen ggf. auch nach Veröffentlichung einer Anzeige hinzuzubuchen. Listivo Kleinanzeigen kann für bestimmte Nutzergruppen und/oder in bestimmten Kategorien Service-Pakete mit besonderen Leistungen oder Konditionen anbieten.
2. Mit Eingabe der Anzeigedaten, ggf. Auswahl kostenpflichtiger Zusatzleistungen oder der Auswahl des gewünschten Service-Pakets und dem Absenden des entsprechenden Formulars gibt der Nutzer gegenüber Kleinanzeigen ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die zeitlich begrenzte Veröffentlichung der Anzeige (im Folgenden „Anzeigenvertrag“) oder eines Service-Pakets (im Folgenden „Service-Paketvertrag“) in den Kleinanzeigen-Diensten ab, für die zusätzliche Bedingungen (siehe die Zusatzbedingungen für Service-Paketverträge) gelten können. Der Vorgang lässt sich vor dem Absenden des Formulars jederzeit durch Schließen des Browser-Fensters bzw. der Applikation abbrechen. Der Nutzer hat außerdem die Möglichkeit, vor dem Absenden des Formulars den Inhalt der entworfenen Anzeige mit Hilfe einer Vorschau-Funktion zu überprüfen und seine Angaben ggf. zu korrigieren.
3. Kleinanzeigen kann das Angebot zum Abschluss eines Anzeigenvertrages bzw. eines Service-Paketvertrags durch eine gesonderte Erklärung gegenüber dem Nutzer oder durch Freischaltung der Anzeige annehmen. Mit Annahme des Angebotes durch Listivo Kleinanzeigen kommt der Anzeigenvertrag bzw. der Service-Paketvertrag zustande. Listivo Kleinanzeigen ist nicht zur Annahme von Vertragsangeboten des Nutzers verpflichtet.
4. Die Anzeigendaten werden jeweils elektronisch gespeichert. Der Nutzer kann seine Anzeigen im passwortgeschützten Nutzerbereich der Kleinanzeigen-Dienste verwalten, insbesondere dort auch löschen. Der Text des Anzeigenvertrages bzw. des Service-Paketvertrages wird nicht gesondert gespeichert. Die Nutzungsbedingungen, die dem Anzeigenvertrag bzw. dem Service-Paketvertrag zugrunde liegen, kann der Nutzer jedoch jederzeit über die Website von Kleinanzeigen abrufen und anschließend in wiedergabefähiger Form speichern.
5. Auch nach dem Zustandekommen eines Anzeigenvertrages ist es aus technischen Gründen möglich, dass die Anzeige nicht unmittelbar nach dem Freischalten über die Kategoriensuche oder mit Hilfe von Suchbegriffen innerhalb der Kleinanzeigen-Dienste aufgefunden werden kann.
6. Im Falle eines Rechnungsversandes erfolgt dieser ausschließlich auf elektronischem Weg.
7. Es ist dem Nutzer nicht gestattet, Dritten die erworbenen Leistungen ohne Zustimmung durch Listivo Kleinanzeigen anzubieten oder zu überlassen, dies gilt insbesondere für Leistungen aus einem Service-Paketvertrag.

1. Der Nutzer ist verpflichtet, jede Anzeige in die jeweils passende Kategorie einzustellen und sein jeweiliges Angebot wahrheitsgemäß und unter Angabe aller relevanten Merkmale und Eigenschaften mit Worten und möglichst auch durch aussagekräftige Bilder zu beschreiben. Listivo Kleinanzeigen kann den Nutzer unterstützen, z.B. indem anhand des angegebenen Titels eine Kategorie oder weitere Merkmale zum angebotenen Artikel vorgeschlagen werden. Der Nutzer ist verpflichtet, alle Eingaben sorgfältig zu prüfen und nur zutreffende Vorschläge für seine Anzeige zu übernehmen.

2. Das Einstellen von Anzeigen, Texten, Bildern oder sonstigen Inhalten, die gegen gesetzliche Bestimmungen, diese Nutzungsbedingungen, Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen (im Folgenden „rechtswidrige Inhalte“), ist untersagt. Insbesondere ist es verboten, Inhalte einzustellen,
   
   -die gegen urheber-, marken- und wettbewerbsrechtliche Vorschriften oder gegen gesetzliche Bestimmungen zum Jugendschutz verstoßen,
   
   -die gegen die Grundsätze bezüglich verbotener Inhalte verstoßen, oder
   
   -die unwahre Angaben enthalten oder die in sonstiger Weise irreführend sind.

3. Nutzer, die die Kleinanzeigen-Dienste als gewerbliche Anbieter oder sonst geschäftsmäßig nutzen, unterliegen besonderen gesetzlichen Regelungen. Sie sind u. a. dazu verpflichtet, die gesetzlichen Informationspflichten zu erfüllen und dazu insbesondere eine vollständige, den gesetzlichen Anforderungen genügende Anbieterkennzeichnung anzugeben. Weitergehende Informationen hierzu finden sich auf der Hilfeseite von Listivo Kleinanzeigen. Listivo Kleinanzeigen übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der dort zusammengefassten Angaben.

1. Der Nutzer ist verpflichtet, alle Handlungen zu unterlassen, die den sicheren Betrieb der Kleinanzeigen-Dienste gefährden oder andere Nutzer belästigen könnten oder die sonst über eine bestimmungsgemäße Nutzung der Kleinanzeigen-Dienste hinausgehen. Er ist insbesondere verpflichtet, es zu unterlassen,
   -E-Mail-Werbung, SMS-Werbung, Kettenbriefe oder andere belästigende Inhalte zu versenden,
   -Viren oder andere Technologien zu versenden, die die Kleinanzeigen-Dienste oder die Interessen bzw. das Eigentum anderer Nutzer schädigen könnten,
   -die Infrastruktur der Kleinanzeigen-Dienste einer übermäßigen Belastung auszusetzen oder auf andere Weise das Funktionieren der Kleinanzeigen-Dienste zu stören oder zu gefährden,
   -Inhalte von Listivo Kleinanzeigen ohne vorherige Einwilligung von Kleinanzeigen zu vervielfältigen, öffentlich zugänglich zu machen, zu verbreiten, zu bearbeiten oder sonst in einer Art und Weise zu nutzen, die über die bestimmungsgemäße Nutzung der Kleinanzeigen-Dienste hinausgeht.
   -die Anzeigen oder sonstigen Inhalte Dritter ohne deren vorherige Einwilligung zu vervielfältigen, öffentlich zugänglich zu machen, zu verbreiten, zu bearbeiten oder sonst in einer Art und Weise zu nutzen, die über die bestimmungsgemäße Nutzung der Kleinanzeigen-Dienste hinausgeht.
   -ohne die ausdrückliche schriftliche Zustimmung von Listivo Kleinanzeigen Crawler, Spider, Scraper oder andere automatisierte Mechanismen zu nutzen, um auf die Kleinanzeigen-Dienste zuzugreifen und Inhalte zu sammeln,
   -Informationen, insbesondere E-Mail-Adressen oder Rufnummern, über andere Nutzer ohne die vorherige Einwilligung der Nutzer zu sammeln bzw. zu verwenden,
   -Maßnahmen zu umgehen, die dazu dienen, den Zugriff auf die Kleinanzeigen-Dienste zu verhindern oder einzuschränken.

2. Der Nutzer ist verpflichtet, alle innerhalb der Kleinanzeigen-Dienste gespeicherten Daten und Informationen, die er zu Zwecken der Beweissicherung, Buchführung oder zu anderen Zwecken aktuell oder künftig benötigt oder benötigen könnte, auf einem eigenen Speichermedium zu sichern und zu archivieren.
   
   

1. Listivo Kleinanzeigen ist nicht verpflichtet, die von dem Nutzer übermittelten oder gespeicherten Inhalte zu überwachen oder aktiv nach Umständen zu forschen, die auf rechtswidrige Inhalte hindeuten. Listivo Kleinanzeigen behält sich jedoch vor, die von dem Nutzer übermittelten und gespeicherten Inhalte freiwillig auf Eigeninitiative hin nach pflichtgemäßem Ermessen und sorgfältig zu untersuchen sowie andere Maßnahmen zur Erkennung, Feststellung und Entfernung rechtswidriger Inhalte oder zur Sperrung des Zugangs zu rechtswidrigen Inhalten zu treffen oder die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um den gesetzlichen Anforderungen nachzukommen. Listivo Kleinanzeigen ist berechtigt, in die Kleinanzeigen-Dienste eingestellte Anzeigen oder sonstige Inhalte des Nutzers ganz oder teilweise zu löschen oder die Veröffentlichung von Anzeigen oder sonstigen Inhalten des Nutzers zu verzögern oder nicht vorzunehmen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Anzeige oder der Inhalt rechtswidrige Inhalte im Sinne von § 4 Nr. 2 dieser Nutzungsbedingungen darstellen, oder dass der Nutzer sonst in von ihm zu vertretender Weise vertragliche oder gesetzliche Pflichten verletzt hat. Listivo Kleinanzeigen kann den Nutzer in einem solchen Fall außerdem verwarnen und/oder vorläufig oder dauerhaft von der Nutzung der Kleinanzeigen-Dienste ausschließen. Bei einer vorläufigen oder dauerhaften Sperrung wird Kleinanzeigen gewerbliche Nutzer über diesen Umstand 30 Tage vor dem Wirksamwerden der Sperrung informieren und diesen auf einem dauerhaften Datenträger (z.B. E-Mail) begründen, sofern dem keine zwingenden Gründe entgegenstehen. Die vorgenannte Frist gilt nicht, sofern die Kündigung oder dauerhafte Sperrung aufgrund zwingender gesetzlicher Bestimmungen oder behördlicher Anordnung erfolgt oder Kleinanzeigen nachweisen kann, dass der Nutzer wiederholt gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen hat.
2. Listivo Kleinanzeigen behält sich außerdem vor, Anzeigen nicht zu veröffentlichen bzw. aus den Kleinanzeigen-Diensten zu entfernen, bei denen Anhaltspunkte dafür bestehen, dass das inserierte Produkt nicht frei verkäuflich ist oder sonst in rechtswidriger Weise angeboten wird, oder wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Anzeige zu missbräuchlichen Zwecken geschaltet werden soll oder wurde. Listivo Kleinanzeigen behält sich außerdem vor, bestimmte Produkte von einer Inserierung auszuschließen und entsprechende Anzeigen zu entfernen, wenn diese Produkte typischerweise zu missbräuchlichen Zwecken inseriert werden.
3. Wurde ein Nutzer durch Listivo Kleinanzeigen von der Nutzung der Kleinanzeigen-Dienste dauerhaft ausgeschlossen oder wurde der Nutzungsvertrag mit dem Nutzer mit einem entsprechenden Hinweis von Listivo Kleinanzeigen beendet, darf der Nutzer die Kleinanzeigen-Dienste auch mit anderen Nutzerkonten, einschließlich für Dritte bzw. von Dritten angelegte Nutzerkonten nicht mehr nutzen und sich nicht erneut für eine Registrierung bei den Kleinanzeigen-Diensten anmelden.
4. Kleinanzeigen wird bei der Wahl der Maßnahme die berechtigten Interessen des betroffenen Nutzers berücksichtigen, insbesondere ob der Nutzer den Verstoß nicht verschuldet hat. Wenn Listivo Kleinanzeigen eine der vorstehenden Maßnahmen ergreift, wird Listivo Kleinanzeigen den betroffenen Nutzer im Rahmen der gesetzlichen Verpflichtungen über die Maßnahme und etwaige dem Nutzer zustehenden Rechtsbehelfe mit einer Begründung informieren. Kleinanzeigen setzt bei der Moderation von Inhalten der Nutzer verschiedene Verfahren und Werkzeuge ein. Unter anderem setzt Listivo Kleinanzeigen ein System zur Erkennung gängiger Betrugsmuster inklusive entsprechender automatischer Filtermechanismen ein, das es Listivo Kleinanzeigen ermöglicht, eine Vielzahl rechtswidriger Inhalte und Aktivitäten durch automatisierte und manuelle Prüfung zu erkennen und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.
5. In dem Fall, dass ein Nutzer häufig und offensichtlich rechtswidrige Inhalte bereitstellt (beispielsweise Anzeigen mit unzulässigen Artikeln, Jobs oder Dienstleistungen oder Bewertungen, die gegen den Grundsatz zur Bewertungsfunktion von Kleinanzeigen verstoßen), setzt Listivo Kleinanzeigen die Erbringung der Kleinanzeigen-Dienste für diesen Nutzer nach vorheriger Warnung aus. Bei der Entscheidung über die Aussetzung bewertet Listivo Kleinanzeigen von Fall zu Fall zeitnah, sorgfältig und in objektiver Weise, ob der Nutzer häufig und offensichtlich rechtswidrige Inhalte bereitstellt, wobei Kleinanzeigen alle einschlägigen Tatsachen und Umstände berücksichtigt, die aus den vorliegenden Informationen ersichtlich sind. Zu solchen Umständen gehören zumindest (i) die absolute Anzahl der offensichtlich rechtswidrigen Inhalte, die innerhalb eines bestimmten Zeitraums bereitgestellt bzw. eingereicht wurden; (ii) deren relativer Anteil an der Gesamtzahl der in einem bestimmten Zeitraum bereitgestellten Inhalte; (iii) die Schwere der Fälle, einschließlich der Art der rechtswidrigen Inhalte, und deren Folgen; sowie (iv) die von dem Nutzer verfolgten Absichten, sofern diese Absichten ermittelt werden können. Die Aussetzung erfolgt für einen angemessenen Zeitraum, der sich insbesondere auch nach den vorgenannten Umständen richtet.
6. Ergreift Listivo Kleinanzeigen eine der Maßnahmen gemäß diesem § 6, insbesondere bei einer Einschränkung, Sperrung oder Kündigung nach § 11 Nr. 2 dieser Nutzungsbedingungen, haben Nutzer die Möglichkeit, den einer solchen Maßnahmen zugrunde liegenden Sachverhalt im Rahmen des internen Beschwerdemanagementverfahrens von Kleinanzeigen gemäß § 7 Nr. 4 dieser Nutzungsbedingungen zu klären.

1. Der Kundenservice von Listivo Kleinanzeigen ist für jeden Nutzer kostenfrei zur Einreichung von Beschwerden und anderen Anfragen zugänglich.
2. Soweit Nutzer Inhalte, die andere Nutzer innerhalb der Kleinanzeigen-Dienste veröffentlicht haben (z.B. Anzeigen oder Bewertungen), als rechtswidrig ansehen, steht ihnen im Rahmen der Kleinanzeigen-Dienste ein Meldeverfahren zur Verfügung, über das die als rechtswidrig angesehenen Inhalte bei Listivo Kleinanzeigen gemeldet werden können. Die meldenden Nutzer müssen die Meldungen hinreichend genau und angemessen begründen und hierzu insbesondere die im Rahmen des Meldeverfahrens beschriebenen Elemente bezüglich des als rechtswidrig angesehenen Inhalts zur Verfügung stellen. Enthält die Meldung die elektronische Kontaktangabe des meldenden Nutzers, so schickt Listivo Kleinanzeigen diesem unverzüglich eine Empfangsbestätigung. Listivo Kleinanzeigen steht es frei, den Inhalt der Meldung sowie die bei der Meldung abgegebenen Daten an den Nutzer weiterzuleiten, der den gemeldeten Inhalt eingestellt hat. Die Identität des meldenden Nutzers wird dabei nur dann offengelegt, wenn dies unbedingt erforderlich ist.Listivo Marktplatzzeigen bearbeitet alle Meldungen und entscheidet zeitnah, sorgfältig, frei von Willkür und objektiv über die gemeldeten Informationen. Anschließend teilt Listivo Kleinanzeigen dem betreffenden Nutzer unverzüglich die Entscheidung in Bezug auf die gemeldeten Informationen mit und weist dabei auf die möglichen Rechtsbehelfe gegen diese Entscheidung hin. Meldungen, die von in ihrem ausgewiesenen Fachgebiet tätigen vertrauenswürdigen Hinweisgebern im Sinne der Verordnung (EU) 2022/2065 (sog. Trusted Flagger) über die hierfür vorgesehenen Verfahren übermittelt werden, werden von Kleinanzeigen vorrangig behandelt, unverzüglich bearbeitet und einer Entscheidung zugeführt.
3. Darüber hinaus hat Kleinanzeigen für gewerbliche Nutzer ein internes Beschwerdemanagementsystem eingerichtet, das diesen insbesondere die Möglichkeit bietet, Beschwerden in Bezug auf die folgenden Probleme direkt bei Kleinanzeigen einzureichen, soweit sich diese auf den Nutzer auswirken: (i) mutmaßliche Nichteinhaltung der Kleinanzeigen treffenden gesetzlichen Vorschriften, (ii) technische Probleme, die in direktem Zusammenhang mit der Bereitstellung des Kleinanzeigen-Dienstes stehen, sowie (iii) Maßnahmen oder Verhaltensweisen von Kleinanzeigen, die in direktem Zusammenhang mit der Bereitstellung des Kleinanzeigen-Dienstes stehen.
4. Außerdem bietet Kleinanzeigen privaten und gewerblichen Nutzern über ein weiteres internes Beschwerdemanagementsystem die Möglichkeit, Beschwerde einzureichen gegen Entscheidungen von Kleinanzeigen nach Erhalt einer Meldung eines rechtswidrigen Inhalts (im Sinne von § 4 Nr. 2 dieser Nutzungsbedingungen) und gegen Entscheidungen darüber, ob wegen eines rechtswidrigen Inhalts (i) eine gemeldete Information entfernt oder der Zugang dazu gesperrt oder beschränkt wird, (ii) die Erbringung der Kleinanzeigen-Dienste gegenüber den betroffenen Nutzern vollständig oder teilweise ausgesetzt oder beendet wird oder (iii) das Nutzerkonto des betroffenen Nutzers ausgesetzt oder geschlossen wird. Beschwerden gegen die vorgenannten Entscheidungen sind nur innerhalb von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt möglich, an dem der Nutzer von der Entscheidung in Kenntnis gesetzt wurde.
5. Listivo Kleinanzeigen bearbeitet Beschwerden, die über eines der internen Beschwerdemanagementsysteme eingereicht werden, zeitnah, diskriminierungsfrei, sorgfältig und frei von Willkür. Enthält eine Beschwerde ausreichende Gründe für die Annahme, dass die Entscheidung, auf eine Meldung hin nicht tätig zu werden, unbegründet ist oder dass die Informationen, auf die sich die Beschwerde bezieht, weder rechtswidrig sind noch gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen, oder enthält sie Informationen, aus denen hervorgeht, dass das Verhalten des sich beschwerenden Nutzers keine Aussetzung oder Kündigung der Kleinanzeigen-Dienste oder dauerhafte Sperrung des Nutzerkontos rechtfertigt, so macht Listivo Kleinanzeigen die jeweilige Entscheidung unverzüglich rückgängig. Nach Bearbeitung des Beschwerde-Falls informiert Listivo Kleinanzeigen den Nutzer unverzüglich über das Ergebnis der Bearbeitung und begründet seine Entscheidung. Zudem weist Listivo Kleinanzeigen in der Entscheidung nach § 7 Nr. 4 dieser Nutzungsbedingungen auf die Möglichkeit der außergerichtlichen Streitbeilegung (vgl. § 15 Nr. 5 dieser Nutzungsbedingungen) und etwaige andere verfügbare Rechtmittel hin. Kleinanzeigen stellt sicher, dass Beschwerden, die in Vertretung von Nutzern durch gemäß der Verordnung (EU) 2022/2065 entsprechend qualifizierte Einrichtungen, Organisationen oder Vereinigungen übermittelt werden, vorrangig und umgehend bearbeitet und entschieden werden. Kleinanzeigen überprüft sein internes Beschwerdemanagementsystem regelmäßig und hält die Wirksamkeit des internen Beschwerdemanagementsystems für gewerbliche Nutzer nach § 7 Nr. 3 dieser Nutzungsbedingungen in einem Bericht fest.
6. Soweit Nutzer häufig offensichtlich unbegründete Meldungen oder Beschwerden einreichen, setzt Kleinanzeigen die Bearbeitung von Meldungen und Beschwerden dieser Nutzer für einen angemessenen Zeitraum nach vorheriger Warnung aus. Das unter § 6 Nr. 5 dieser Nutzungsbedingungen dargestellte Verfahren und die dortigen Hinweise gelten entsprechend für häufig offensichtlich unbegründete Meldungen und Beschwerden.

1. Für bestimmte, im Zusammenhang mit den Kleinanzeigen-Diensten erbrachte Leistungen und die Nutzung bestimmter Funktionen der Kleinanzeigen-Dienste erhebt Listivo Kleinanzeigen Gebühren. Listivo Kleinanzeigen wird den Nutzer vor jeder Buchung einer kostenpflichtigen Leistung ausdrücklich auf die Kostenpflichtigkeit sowie auf die Höhe der anfallenden Kosten hinweisen.
2. Von Kleinanzeigen für die Erbringung eigener Leistungen innerhalb der Kleinanzeigen-Dienste genannte Preise verstehen sich jeweils in Euro inkl. der gesetzlichen Umsatzsteuer. Bei Leistungen, die sich ausschließlich an gewerbliche Nutzer richten, verstehen sich die Preise jeweils netto, d.h. zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.
3. Vereinbarte Entgelte sind jeweils sofort zur Zahlung fällig und können über die von Listivo Kleinanzeigen akzeptierten Zahlungsmittel beglichen werden. Sofern Listivo Kleinanzeigen als Zahlungsmittel den Bankeinzug mittels SEPA-Lastschrift anbietet und akzeptiert, erfolgt die Ankündigung des Lastschrifteinzugs („Pre-Notification“) mit einer Frist von mindestens fünf Werktagen; die Frist für die SEPA-Pre-Notification wird dementsprechend auf fünf Tage verkürzt. Schlägt der Forderungseinzug trotz rechtzeitiger Ankündigung fehl und hat der Nutzer das Fehlschlagen zu vertreten, hat er Kleinanzeigen die hierdurch entstandenen Mehrkosten zu erstatten.

1. Die in den Kleinanzeigen-Diensten veröffentlichten Anzeigen und sonstigen Inhalte von Nutzern geben nicht die Meinung von Kleinanzeigen wieder und werden von Listivo Kleinanzeigen grundsätzlich nicht anlasslos auf ihre Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft. Listivo Kleinanzeigen übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der in den Anzeigen enthaltenen Angaben und auch keine Gewähr für die Qualität, Sicherheit oder Rechtmäßigkeit der von Nutzern angebotenen Waren oder Dienstleistungen.
2. Kleinanzeigen haftet nach den gesetzlichen Vorschriften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit von Kleinanzeigen, ihren gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen. Gleiches gilt bei der Übernahme von Garantien oder einer sonstigen Übernahme einer verschuldensunabhängigen Haftung sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz oder bei einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Kleinanzeigen haftet zudem dem Grunde nach für durch Kleinanzeigen, ihre Vertreter, leitende Angestellten und sonstige Erfüllungsgehilfen verursachte einfach fahrlässige Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten, also solcher Pflichten, auf deren Erfüllung der Nutzer zur ordnungsgemäßen Durchführung des Vertrages regelmäßig vertraut und vertrauen darf, in diesem Fall aber der Höhe nach begrenzt auf den typischerweise entstehenden, vorhersehbaren Schaden. Eine weitergehende Haftung von Kleinanzeigen ist ausgeschlossen. Die dem Nutzer als Verbraucher zustehenden gesetzlichen Mängelgewährleistungsrechte, insbesondere in Fällen, in denen digitale Produkte mangelhaft sind, bleiben hiervon unberührt.
3. Soweit die Haftung von Kleinanzeigen ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch zugunsten der persönlichen Haftung ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen.

1. Der Nutzer stellt Listivo Kleinanzeigen von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch von dem Nutzer in die Kleinanzeigen-Dienste eingestellten Anzeigen und sonstigen Inhalten oder wegen dessen sonstiger Nutzung der Kleinanzeigen-Dienste gegenüber Listivo Kleinanzeigen geltend machen. Der Nutzer übernimmt hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von Kleinanzeigen einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Der Anspruch auf Freistellung besteht nicht, wenn der Nutzer die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.
2. Der Nutzer ist verpflichtet, Kleinanzeigen im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte auf Anforderung unverzüglich wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verteidigung zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung dagegen erforderlich sind.
3. Eine über diese Regelungen hinausgehende Haftung des Nutzers bleibt unberührt.

1. Der Nutzer kann den Nutzungsvertrag, soweit nicht anders vereinbart, z.B. im Rahmen eines Service-Paketes, jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist in Textform kündigen. Dazu genügt die Übersendung einer Kündigungserklärung per E-Mail an den Kundenservice von Listivo Kleinanzeigen (service@listivo.de) oder postalisch an: listivo.de Kleinanzeigen– Nutzeranfragen, Sackhofsweg 46, 26127 Oldenburg. Im Falle einer Kündigung während einer laufenden kostenpflichtigen Zusatzleistung besteht kein Anspruch auf (anteilige) Rückzahlung.
2. Listivo Kleinanzeigen kann den Nutzungsvertrag jederzeit ordentlich mit einer Frist von 30 Tagen kündigen. Ist zwischen dem Nutzer und Kleinanzeigen eine Vereinbarung über eine kostenpflichtige, mit einer bestimmten Laufzeit verbundenen Zusatzleistung zustande gekommen, und endet die vereinbarte Laufzeit erst nach dem in Satz 1 bestimmten Zeitpunkt, ist eine Kündigung durch Listivo Kleinanzeigen nur mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende der vereinbarten Laufzeit der Zusatzleistung möglich. Gegenüber gewerblichen Nutzern wird Listivo Kleinanzeigen die Kündigung auf einem dauerhaften Datenträger (z.B. E-Mail) begründen, wobei sich die Gründe u.a. aus § 6 Nr. 1, 2 und 5 dieser Nutzungsbedingungen ergeben können. Der Nutzer darf ab Zugang einer durch Listivo Kleinanzeigen erklärten Kündigung keine neuen Leistungen von Kleinanzeigen mehr buchen. Die Frist gilt nicht, sofern die Kündigung aufgrund von zwingenden gesetzlichen Bestimmungen oder einer behördlichen Anordnung erfolgt. Kleinanzeigen wird dem Nutzer dies gesondert begründen, sofern dem keine zwingenden Gründe entgegenstehen. Das Recht von Listivo Kleinanzeigen zur Löschung einzelner Anzeigen oder sonstiger Inhalte, zur Sperrung von Nutzern und zur Durchführung sonstiger Maßnahmen nach § 6 dieser Nutzungsbedingungen sowie das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleiben unberührt.
3. Mit Beendigung des Nutzungsvertrages werden alle laufenden Anzeigen des Nutzers aus den Kleinanzeigen-Diensten entfernt und das Nutzerkonto des Nutzers deaktiviert. Ein Zugriff auf das Nutzerkonto durch den Nutzer besteht ab diesem Zeitpunkt nicht mehr. Das Nutzerkonto und alle dazu gespeicherten Daten des Nutzers werden spätestens sechs Monate nach Vertragsbeendigung gelöscht. Dies gilt nicht für Daten, zu deren Aufbewahrung Kleinanzeigen gesetzlich verpflichtet ist oder an deren Aufbewahrung ein berechtigtes Interesse besteht, z.B. um nach einer berechtigten Sperrung ein erneutes Anmelden zu verhindern. Aggregierte Daten, die durch die Nutzung generiert wurden, können grundsätzlich auch nach Vertragsende weiterhin aufbewahrt werden.
4. Listivo Kleinanzeigen behält sich außerdem das Recht vor, Nutzerkonten mit unvollständigen Registrierungsdaten und Nutzerkonten, die für einen Zeitraum von mindestens 12 Monaten inaktiv waren, unwiderruflich zu deaktivieren und zu löschen. Kleinanzeigen wird den Nutzer mindestens 30 Tage vor Löschung des Nutzerkontos entsprechend auf einem dauerhaften Datenträger (z.B. per E-Mail) benachrichtigen.

Detaillierte Informationen zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten des Nutzers durch Kleinanzeigen im Zusammenhang mit der Registrierung, der Durchführung der Nutzungsvereinbarung und der Nutzung der Kleinanzeigen-Dienste finden sich in der Datenschutzerklärung von Kleinanzeigen.

1. Listivo Kleinanzeigen kann dem Nutzer jederzeit eine Änderung dieser Nutzungsbedingungen vorschlagen. Die Änderung wird dem Nutzer in Textform (z. B. per E-Mail) innerhalb einer angemessenen und verhältnismäßigen Frist angeboten, die für gewerbliche Nutzer mindestens 15 Tage und für private Nutzer mindestens 30 Tage vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung beträgt. Die dem Nutzer angebotene Änderung tritt nur in Kraft, wenn der Nutzer dieser wie folgt zustimmt:
   -Handelt es sich um eine wesentliche Änderung, bittet Kleinanzeigen den Nutzer um seine ausdrückliche Zustimmung zu dieser Änderung. Eine wesentliche Änderung ist eine solche Änderung dieser Nutzungsbedingungen (insbesondere der Bestimmungen über Art und generellen Umfang der vereinbarten Leistungen oder über Laufzeit und Kündigung) zu Gunsten von Kleinanzeigen, die das bisher vereinbarte Verhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung erheblich zum Nachteil des Nutzers verschiebt oder dem Abschluss eines völlig neuen Vertrags gleichkommen würde. Eine Änderung dieser Nutzungsbedingungen aufgrund einer geänderten Gesetzeslage, eines rechtskräftigen Gerichtsurteils oder einer einstweiligen Verfügung stellt keine wesentliche Änderung dar.
   -Handelt es sich bei einer vorgeschlagenen Änderung nicht um eine wesentliche Änderung im vorgenannten Sinne, gilt die Zustimmung des Nutzers als erteilt, wenn der Nutzer die Änderung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung ausdrücklich gegenüber Kleinanzeigen in Textform (z.B. per E-Mail) ablehnt. Wenn der Nutzer mit der Änderung nicht einverstanden ist, steht ihm bis zu dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung ein fristloses und kostenfreies Kündigungsrecht zu. Kleinanzeigen weist den Nutzer in der Nachricht, mit der die Änderungen angeboten werden, im Voraus besonders auf das Ablehnungsrecht des Nutzers, die Frist dafür und die Folgen der Versäumung der Frist sowie die Möglichkeit zur Kündigung hin.
   Die geänderten Nutzungsbedingungen werden zusätzlich auf der Website von Kleinanzeigen veröffentlicht.

2. Bei einer dauerhaften Bereitstellung von digitalen Produkten kann Kleinanzeigen außerdem Änderungen an diesen digitalen Produkten vornehmen, um die Sicherheit, das Nutzungserlebnis für die Nutzer sowie die Performance der Kleinanzeigen-Dienste zu verbessern. Dem Nutzer entstehen hierdurch keine zusätzlichen Kosten. Kleinanzeigen wird den Nutzer klar und verständlich über eine solche Änderung informieren.

3. Bei Änderungen von digitalen Produkten, die die Zugriffsmöglichkeit des Nutzers auf das digitale Produkt oder die Nutzbarkeit des digitalen Produkts mehr als nur unerheblich beeinträchtigen, wird Kleinanzeigen den Nutzer zudem innerhalb einer angemessenen Frist vor dem Zeitpunkt der Änderung mittels eines dauerhaften Datenträgers (z.B. per E-Mail) über die Merkmale und den Zeitpunkt der Änderung und das nachfolgend beschriebene Recht des Nutzers zur Kündigung informieren. Bei solchen Änderungen kann der Nutzer den Vertrag innerhalb von 30 Tagen unentgeltlich beenden. Der Lauf der Frist beginnt mit dem Zugang der vorbeschriebenen Information. Erfolgt die Änderung nach dem Zugang dieser Information, so tritt an die Stelle des Zeitpunkts des Zugangs der Information der Zeitpunkt der Änderung. Das Kündigungsrecht des Nutzers ist ausgeschlossen, wenn dem Nutzer die Zugriffsmöglichkeit auf das unveränderte digitale Produkt und die Nutzbarkeit des unveränderten digitalen Produkts ohne zusätzliche Kosten erhalten bleiben.

1. Zum Zwecke der Vertragserfüllung und Ausübung der aus diesem Vertrag erwachsenden Rechte kann sich Kleinanzeigen anderer verbundener Unternehmen bedienen.
2. Listivo Kleinanzeigen ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. In diesem Fall ist der Teilnehmer berechtigt, den Nutzungsvertrag zu kündigen.

1. Auf die Nutzungsbedingungen, den Nutzungsvertrag und alle darauf basierenden Vereinbarungen zwischen Kleinanzeigen und dem Nutzer findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen. Für Verbraucher mit Wohnsitz in der EU finden zusätzlich die zwingenden Bestimmungen des Verbraucherschutzrechts des Mitgliedstaats Anwendung, in dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat, sofern diese vorteilhafter für den Verbraucher sind als die Bestimmungen des deutschen Rechts.
2. Ist der Nutzer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ist Potsdam ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Nutzungsvertrag und den darauf basierenden Vereinbarungen entstehende Streitigkeiten. Gleiches gilt, wenn der Nutzer seinen Wohnsitz nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat. Für Nutzer, die Verbraucher sind, besteht ein Gerichtsstand am jeweiligen Wohnsitz des Nutzers. Für alle aus dem Nutzungsvertrag und diesen Nutzungsbedingungen entstehenden Streitigkeiten ist zusätzlicher Gerichtsstand für Verbraucher Potsdam. Kleinanzeigen darf Gerichtsverfahren gegen Verbraucher nur vor den Gerichten an deren Wohnsitz einleiten.
3. Kleinanzeigen ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren mit Verbrauchern vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)).
4. Kleinanzeigen ist bereit, zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten mit gewerblichen Nutzern, die nicht mit den Mitteln des in § 7 Nr. 3 dieser Nutzungsbedingungen genannten internen Beschwerdemanagementsystems gelöst werden konnten, sowie etwaiger anderer Streitigkeiten mit den hier aufgeführten Mediatoren zusammenzuarbeiten; vor Einleitung eines solchen Mediationsverfahrens empfiehlt Kleinanzeigen gewerblichen Nutzern jedoch, zu versuchen, ihr Anliegen mit dem Kundenservice von Kleinanzeigen (siehe § 7 Nr. 1 dieser Nutzungsbedingungen) bzw. dem internen Beschwerdemanagementsystem (siehe § 7 Nr. 3 dieser Nutzungsbedingungen) zu klären.
5. Nutzer, die von Entscheidungen im Sinne des § 7 Nr. 4 dieser Nutzungsbedingungen betroffen sind, haben das Recht, zur Beilegung von Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesen Entscheidungen sowie mit Beschwerden, die nicht mit den Mitteln des in § 7 Nr. 4 dieser Nutzungsbedingungen genannten internen Beschwerdemanagementsystems gelöst wurden, eine hierzu nach Art. 21 Abs. 3 der Verordnung (EU) 2022/2065 zertifizierte außergerichtliche Streitbeilegungsstelle zu wählen. Das Recht aus Nr. 4 dieses § 15 bleibt hiervon unberührt. Kleinanzeigen arbeitet nach Treu und Glauben mit der ausgewählten zertifizierten außergerichtlichen Streitbeilegungsstelle zusammen, um die Streitigkeit beizulegen. Kleinanzeigen kann die Zusammenarbeit mit einer solchen außergerichtlichen Streitbeilegungsstelle verweigern, wenn ein Streit bezüglich derselben Informationen und derselben Gründe für die mutmaßliche Rechtswidrigkeit der Inhalte bereits beigelegt wurde oder wenn die Streitigkeit deshalb nicht mittels des in § 7 Nr. 4 dieser Nutzungsbedingungen genannten internen Beschwerdemanagementsystems gelöst werden konnte, weil der Nutzer seine Beschwerde nicht innerhalb der in § 7 Nr. 4 dieser Nutzungsbedingungen genannten sechsmonatigen Frist eingereicht hat. Die zugelassene außergerichtliche Streitbeilegungsstelle ist nicht befugt, dem jeweiligen Nutzer und Kleinanzeigen eine bindende Streitbeilegung aufzuerlegen.
6. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle von nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen tritt das Gesetzesrecht. Sofern solches Gesetzesrecht im jeweiligen Fall nicht zur Verfügung steht (Regelungslücke) oder zu einem untragbaren Ergebnis führen würde, werden die Parteien in Verhandlungen darüber eintreten, anstelle der nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmung eine wirksame Regelung zu treffen, die ihr wirtschaftlich möglichst nahekommt.